Archiv für August 2011

The sound of imperialism

U.S. Won‘t Release Libya Assets Yet
The U.S. and Libyan rebels must address outstanding legal issues before the Obama administration releases billions of dollars in frozen Gadhafi regime assets to the fledgling government, a Treasury official said on Monday.

Westerwelle bekräftigte, Deutschland wolle dem nationalen Übergangsrat 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit soll die Zeit überbrückt werden, bis die im Ausland eingefrorenen libyschen Gelder der neuen Regierung zur Verfügung gestellt werden können. Zunächst aber müssten die innenpolitischen Verhältnisse geklärt werden.

ergänzung: es gilt natürlich auch, neben der ordentlichen verwertung des auslandskapitals - „Nun soll das Geld möglichst schnell freigegeben werden und dem libyschen Volk zugute kommen. „ (made my day) –, auch an die vergabe von wiederaufbaukrediten zu denken. aber alles der reihe nach:

„Wenn sich das ändert, wenn also Rechtssicherheit gegeben ist, wenn die Rahmenbedingungen für Unternehmen, auch für ausländische Unternehmen vor Ort klar sind, dann glaube ich, ist Libyen ein sehr attraktiver Partner für viele deutsche Unternehmen.“

reisefreiheit, westlich

“Neither Plaintiff nor any other American citizen has either a right to international travel or a right to travel by airplane,” government lawyers wrote …

aber keine angst, an einer mauer wird nicht gebastelt. und schwimmen dürfte auch noch erlaubt sein – derweilen.

einmal „man wird doch wohl mal sagen dürfen, dass nicht alles so schlecht war“ – ohne fahlem beigeschmack.

hier.