Archiv für Januar 2011

Philosophenkönig

Thiel hat ein Interview verlinkt, das mich restlos überzeugt hat davon, Marcuse frühstens in ein paar Jahrzehnten zu lesen – wenn überhaupt. Ich hab wirklich besseres zu tun, als sowas zu lesen:

MARCUSE: Nehmen Sie den Krieg in Vietnam. Ich würde sagen, daß es für die Menschheit als Ganzes und für die Vereinigten Staaten äußerst wünschenswert wäre, wenn die Kriegspropaganda in den Vereinigten Staaten nicht erlaubt wäre, das hieße, wenn eine Zensur ausgeübt würde, nicht nur für die Zeitungen, die zu einer Eskalation auffordern, sondern auch für alle Medien, die schon durch ihre brutale Sprache die Menschen an die Vorgänge in Vietnam gewöhnen. Daß amerikanische Zeitungen fast täglich mit Genugtuung in ihren Schlagzeilen über die „Killing rate“ in Vietnam berichten, das ist wohl einzigartig.

Für die VS wäre es also besser gewesen, wenn sie ihre eigene Kriegspropaganda verboten hätten? Na zum Glück gibt’s so engagierte Linke wie den Herbert, die die imperialistischen Staaten endlich mal drauf hinweisen, dass das Gewöhnen an den Krieg durch Kriegspropaganda gar nicht ihre Absicht ist bzw. sein sollte! LOL & Ciao, denn auch umprogrammierte Menschen u.Ä. interessieren mich nicht.

Ob man je verhindern können wird, daß der große Fisch den kleinen frißt? Vielleicht kommen wir noch mal dazu, wenn nämlich der große Fisch genug Nahrung hat, so daß er den kleinen nicht braucht.

Nein, das ist keine Metapher.

Ab 3

Für das Hineinfoltern der enteigneten unmittelbaren Produzenten des 17. Jahrhunderts in die Lohnarbeitsdisziplin hat Locke denn auch sehr phantasievolle Vorschläge gemacht. So z.B. das Auspeitschen oder Ohrenabschneiden aller (lohn-)arbeitsfähigen, aber -unwilligen Individuen ab dem Alter von 3 Jahren.

Inge Elbe, Vom Eigentümer zum Eigentum. Naturrecht, Gesellschaftsvertrag und Staat im Denken John Lockes

PS: Gerade eingefallen als ich das hier gelesen habe: „Der einsetzende Bedeutungszuwachs von Markt und industrieller Produktion resultiert historisch nicht zuletzt auch daraus, dass sich die Leute zur Regelung ihres Affekt- und Trieblebens durch beständige Selbstkontrolle maßregelten.“ – Naja.

Das Amsterdamer Arbeitshaus, eines der ersten seiner Art, hatte ne super Einrichtung: Einen Kerker, in den man die „Faulenzer_innen“ packte und dann mit Wasser vollaufen ließ – sie konnten sich vor dem Ertrinken nur retten, wenn sie die entsprechende Kurbel, mit der sich Wasser wieder rausschaffen ließ, schnell genug betätigten – und natürlich mit ausreichender Ausdauer. Naja, Glücksversprechen halt.

„Das weiß ich nicht mehr, und wenn ich es weiß, steht es in meinem Bericht“.

Nachdem vor Kurzem die Sprüche „Wo woar mei Leistung?“ und „Da bin i jetzt supernackt“ zu einiger Berühmtheit in Österreich gelangten – u.A. wurden und werden die Abhör-Protokolle, die die Fundgruppe ebendieser Sprüche darstellten, im Audimax vor großem Publikum verlesen –, gibt es seit heute einen neuen Spruch: „Das weiß ich nicht mehr, und wenn ich es weiß, steht es in meinem Bericht“. Dieser Spruch stammt weder von Grasser, noch von Meischberger – sondern von D.D., der verdeckten Ermittlerin (VE) in Sachen Tierschützer_innenszene. Geäußert wurde der Spruch bei der nun schon Tage andauernden Zeugenaussage ebendieser VE. Weitere running gags wären aktuell: „Also nein“ bzw. „Also ja“, womit Bezug genommen wird auf die Umformulierung einer Antwort durch die Richterin1, die im Übrigen – naja – eher als Staatsanwältin agiert. (So kommen die Verteidiger sehr oft gar nicht zu Wort etc pp.) Mindestens genauso beliebt ist der Spruch: „Das verstehe ich nicht“ – auch von der Richterin stammend, der man allerlei „übersetzen“ muss – vom Deutschen ins Deutsche –, wenn sie nicht gerade Fragen der Verteidiger an die VE umformuliert / übersetzt.

Keine Frage: Der Prozess ist eine Farce. Und es kann sich nur um Wochen handeln, bis der nächste Kabarett-Trupp eine Audimax-Lesung zum Thema anbietet3. Österreich, eine Realsatire.

Oder doch nicht? Zumindest für die Angeklagten nicht, deren bürgerliche Existenzen bereits komplett zerstört sind, die ewig in U-Haft saßen, und die genau wissen, dass der Prozess, der nun schon 64 Tage andauert, nochmal so lange dauern wird. Mindestens. Bislang sind nämlich nur die Zeug_innen der Verteidigung dran, die der Staatsanwaltschaft kommen erst noch – es wäre wirklich erstaunlich, wenn der Prozess vor 2012 endet. Und wie er endet, kann man nun wirklich nicht sagen. Dass da gnadenlos ein Exempel statuiert wird, sollte mittlerweile klar sein: Dieser Prozess, der sich auf nichts anderes stützt als auf den sogenannten Mafia- und Terrorparagraphen seitdem klar ist, dass die ganzen „Sachbeschädigungen“2 etc der Staatsanwaltschaft unhaltbare Konstrukte waren, wird gnadenlos durchgezogen. Und – das sollten sich alle merken – es braucht für die Verurteilung nach diesem Paragraphen keine Beweise: „Ein Schuldspruch laut Paragraf 278 und Folgebestimmungen sei es auch ohne Beweise möglich, an einer kriminellen Tat beteiligt gewesen zu sein […]“ Mehr noch: das Fehlen an Beweisen ist verdächtig:

Einer der Ermittlungsbeamten hat sich sogar erdreistet anzumerken, dass ja nur keine Beweise vorliegen würden weil die Leute so durchtrieben wären. Das Fehlen von Beweisen ist neuerdings also ein umso stärkerer Beleg für die Schuld!

Das ganze Drama ist, auch wenn man angesichts der Aussagen der Richterin und der VE immer wieder zwischendurch Lachen muss, alles andere als lustig. Nicht für die Angeklagten – und auch nicht für alle politisch außerhalb des Mainstreams Aktiven in Österreich. Im Gegenteil: der bürgerliche Staat demonstriert hier gerade offen und ehrlich, wie weit er geht, wenn er nur will.

  1. „Haben Sie mit den Ermittlungen zu tun?“ „Nicht direkt“, sagt der Mann. „Also nein“, resümmiert die Richterin. Unruhe im Saal. [zurück]
  2. Das Ganze nahm seinen Anfang wie folgt: Die Kleider Bauer-Besitzer (Handel mit Kleidung) wandten sich an die Polizei und klagten, dass man ihr Auto zerkratzt habe. Wenige Tage später stand die SOKO Kleidung mit verdeckter Ermittlerin etc. Ermittelt wurde auf Basis eines Dossiers, das die Kleider Bauern der SOKO übergaben. [zurück]
  3. Schon jetzt pilgern viele Schaulustige nach Wiener Neustadt, um sich das LIVE zu geben – nachdem sie den Live-Ticker des Standards einige Zeit verfolgten. Aber Achtung: Damit der Prozess auch ja nicht zu öffentlich abläuft, werden jeden Tag ganze Klassen von Polizeischüler_innen zum Gericht gekarrt – damit andere keinen Platz mehr kriegen. [zurück]

Die Lügen des Clemens Heni (1)

Benz has recently come under heavy criticism because he currently equates anti-Semitism with criticism of Islamism.

Schlicht und ergreifend: eine Lüge. Selbstverständlich geht es Benz um die sog. „Islamkritik“, die von „dem Islam“ (Unterschiede zw. verschiedenen Strömungen kennt man selbstverständlich nicht) daherschwadroniert – und zB von der Gleichsetzung von Islam und Islamismus lebt (^^^ das „Islamism“ im Zitat macht nur „Sinn“, wenn man Islam und Islamismus nicht unterscheidet). Und die jede_n Muslim_a und prinzipiell jede Person, die aus einem Land stammt, wo die Bevölkerung mehrheitlich muslimischen Glaubens ist, als Abgesandte_n der muslimischen Weltverschwörung begreift. Wobei die Schlimmsten natürlich immer die sind, die unsichtbar sind. Auch so ne hinterlistige Unterwanderungsstrategie der Muslime!
Heni lügt also schon im ersten Absatz (bzw. demonstriert, wie „Islamkritiker“ Islam und Islamismus gleichsetzen, um dann hysterisch rumhaten zu können). Praktisch für ihn ist, dass die Leser_innen des in NY erschienenen Artikels sehr wahrscheinlich nicht gut genug informiert sind über die Debatte hier. Soll heißen: sie werden die Lüge wohl schlucken. Und Heni kann sich wieder als „Aufdecker“ aufecken.

Stichwort: Produktivkraft und Produktionsverhältnis. Die dümmsten Gesetze des Marxismus-Leninismus

PRODUKTIVKRAFT UND PRODUKTIONSVERHÄLTNIS
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„Infolge ihres dynamischen Charakters geraten die Produktivkräfte auf einer bestimmten Stufe ihrer Entwicklung mit den gegebenen Produktionsverhältnissen in Konflikt… Dieser Konflikt wird durch die soziale Revolution gelöst, die zur Ablösung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch die nächsthöhere führt.“ (Kleines politisches Wörterbuch, Dietz Verlag 1973)

Nach dieser Idee des Marxismus-Leninismus sind die Produktivkräfte die treibende Kraft der Weltgeschichte. Mit wachsendem Umfang sollen die maschinellen Mittel der Produktion der Produktionsweise widersprechen und so am Ende den Sozialismus als notwendige Lösung dieses Widerspruchs herbeizwingen.
Nun mag man den Kapitalismus als Widerspruch zwischen Produktivkraft und Produkionsverhältnis fassen: Das private Eigentum monopolisiert die gesellschaftlichen Produktivkräfte in Form von Kooperation, Naturwissenschaft und Technologie. Aber was dabei herauskommt, ist eben die Akkumulation von Kapital, das auf wachsender Stufenleiter die gesellschaftliche Arbeit für seine Vermehrung einspannt. Und das ist das glatte Gegenteil von einem Z u s a m m e n b r u c h der kapitalistischen Produktionsweise, wie sie aus dem Widerspruch von Produktivkraft und Produktionsverhältnis angeblich folgen soll.
Der Fehler der ganzen Idee ist der, daß ein Produktionsm i t t e l den Produktions z w e c k determinieren soll. Gerade so, als wäre mit einer stark entwickelten Maschinerie der Sozialismus die selbstverständlich und quasi automatisch sich einstellende Produktionsweise, im Fall zurückgebliebener Produktionsmittel aber Kapitalismus oder Feudalismus genau das Passende. Dabei folgt aus der Dampfmaschine oder einem Mikrochip rein gar nichts – welche Zwecke die beteiligten Figuren sich setzen oder nicht mehr gefallen lassen wollen, ist der ganze Grund für die Einrichtung oder den Umsturz einer Wirtschaftsweise.
Dagegen wenden MLer gern eine Verplausibilisierung ihres Gesetzes ein: O h n e entwickelte Produktivkräfte wäre eine Planwirtschaft zum Zwecke der Bedürfnisbefriedigung gar nicht möglich. Ein Einwand, der w o l l e n und k ö n n e n verwechselt: Wenn ein Mangel an gescheiten Produktionsmitteln die allseitige Bedürfnisbefriedigung vorerst noch beschränkt, dann folgt daraus eben die reduzierte Erledigung d i e s e s Zwecks und keinesfalls ein W e c h s e l im Produktionszweck. Etwa nach dem Motto: Wenn die Bedürfnisbefriedigung des Sozialismus nur eingeschränkt gelingt, ist der Kapitalismus, der im G e g e n s a t z dazu steht, die richtige, weil historisch notwendige Wirtschaft. Die Weiterentwicklung der Maschinerie, die sich MLer als Voraussetzung ihres Sozialismus von diesem Bocksprung dann versprechen, ist ein schlechter Witz. Als wäre die Konstruktion von produktiven und kräftesparenden Maschinen für einen sozialistischen Ingenieur einfach nicht möglich und ausgerechnet die Ausbeutung des Kapitalismus die passende Vernunft für die Bereitstellung gescheiter Werkzeuge.
Gemäß dieser falschen Vorstellung gerät dann MLern die Menschheitsgeschichte als eine Abfolge immer höherwertiger Produktionsweisen, von der Steinzeit über den Feudalismus bis zum Kapitalismus, der durch den Sozialismus abgelöst wird. Jede Sorte Ausbeutung ist damit g e r e c h t f e r t i g t und k r i t i s i e r t in einem: Gerechtfertigt, weil selbst Sklaverei und Fronarbeit die Produktivkräfte vorangebracht haben; kritisiert, weil deren gesellschaftliche Ordnung die Weiterentwicklung behindert haben soll. So kommt es, daß sich marxistisch-leninistische Sozialisten dazu verstanden haben, mit ihrem Etappenmodell gewissen Leuten vom Sozialismus a b-, und den Kapitalismus a n zuraten: Den Chinesen nämlich, die vom Feudalismus in den Sozialismus springen wollten, aber nicht sollten, weil das laut ML gar nicht geht.
Daß dabei ein G e s e t z der Geschichte am Werk ist, an das sich der Mensch wie bei einem Naturgesetz wohl oder übel halten muß, hat schon Lenin mit seiner Revolution unfreiwillig widerlegt: Er hat im feudalistischen Zarenreich mit den Massen einen Sozialismus angezettelt, statt sie auf den verhaßten Kapitalismus als nächstfolgender Etappe zu verpflichten.
Der Gehalt besagter ML-Doktrin besteht denn auch in etwas ganz anderem, als ein wirklich gültiges Gesetz aufgedeckt zu haben. Der Lehrsatz ist nichts als eine moralische Rechtfertigung, die ein I n t e r e s s e zu einer unabweisbaren und nicht kritisierbaren N o t w e n d i g k e i t d e r G e s c h i c h t e macht. Sozialismus, das ist so betrachtet nichts als ein D i e n s t a m F o r t s c h r i t t, den die Geschichte höchstpersönlich auf die Tagesordnung gesetzt hat. Solange MLer auf der Siegerstraße marschieren, ist diese Beweihräucherung des eigenen Treibens praktisch bedeutungslos. Sobald sich aber Mißerfolg einstellt, macht sich der O p p o r t u n i s m u s dieser Denkweise geltend. Jetzt, wo die DDR aufgegeben hat und auf den DM-Kapitalismus setzt, wollen es alle MLer immer schon gewußt haben. Der durch den BRD-Imperialismus herbeigezwungene Sinneswandel der SED wird als S c h e i t e r n des Sozialismus gedeutet, das für einen geschulten ML-Philosophen nur eines beweist: Der Sozialismus stand noch nicht auf der historischen Tagesordnung, also muß man dem Kapitalismus sein fröhliches Hallo als der zeitgemäßen Produktionsweise entgegenbringen. Hier läßt’s sich dann gemütlich warten und Tee trinken, bis die Geschichte irgendwann einmal in grauer Zukunft mit ihrer nächsten Etappe winkt…

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ML-Dreisatz
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Der Sozialismus in der DDR ist gescheitert, weil die Produktivkräfte noch nicht weit genug entwickelt waren.
Also ist der Kapitalismus die historisch notwendige Produktionsweise.
In der sind die Produktivkräfte so hoch entwickelt, daß der Sozialismus auf der Tagesordnung steht.
Nicht wahr? Oder doch lieber nicht?

Quelle: Archiv MG – ML-Klassiker – Von Marx bis Lenin